Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel

1. Einleitung

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als "betroffener Person" einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus den Datenschutzgesetzen geben.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, beispielsweise Ihres Namens, der Anschrift oder E-Mail-Adresse, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und in Übereinstimmung mit den geltenden landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren.

2. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO ist die:

Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel

vertreten durch den Bürgermeister Thomas Peters

Königstraße 5

01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel

Telefon: 035023 668-0

Telefax: 035023 668-10

E-Mail: 

3. Datenschutzbeauftragter

Den externen Datenschutzbeauftragten der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel erreichen Sie wie folgt:

KSMD Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Herr Dr. Sebastian Schmuck

Springerstraße 11

04105 Leipzig

0341/9085720

Sie können sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

4. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Bürger und Unternehmer einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

1. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

2. Betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

3. Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

4. Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

5. Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

6. Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

7. Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

8. Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass Sie mit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

5. Rechtsgrundlagen und Zwecke der Verarbeitung

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Gemeinde übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. § 3 SächsDSDG). Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt außerdem zur Erfüllung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO) sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel unterliegt (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO).

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von den betroffenen Personen erhalten. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handelsregister, Medien) sowie von anderen Behörden (Finanzämter, Meldeämter, Fachbehörden, Sozialversicherungsträger, Gerichte) und ggf. Drittschuldnern (Arbeitgeber, Kreditinstitute) im Vollstreckungsverfahren.

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

• Persönliche Angaben wie Vor- und Nachname, Titel, Geschlecht, Adresse(n), Geburtsdatum und -ort, Alter, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Steuernummer
• Grundstücksbezogene Angaben wie Art, Größe und Beschaffenheit von Grundbesitz und Gebäuden, Grundbuchdaten, Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag
• Für die Zahlungsabwicklung erforderliche Angaben wie Bankverbindung, Kundennummern, Aktenzeichen, erfolgte Zahlungen und deren Verwendungszwecke
• bei Anträgen auf Erlass oder Stundung sowie bei Vollstreckungen auch Angaben zu den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen wie Angaben zu Arbeitsverhältnissen, Einkommen, Verbindlichkeiten, Vermögen, unterhaltsverpflichtete und/oder -berechtigte Personen

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling erfolgt nicht.

• Grundsteuer

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten gemäß § 1 Abs. 1; § 25 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 3 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG); §§ 1 Abs. 2; 2a Abs. 1 AO zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe der Erhebung von Grundsteuern. Gemäß §§ 29b; 29c AO ist die zuständige Stelle innerhalb der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel befugt, die Angaben der Abgabepflichtigen zu erheben, zu speichern und diese Angaben zum Zwecke der Festsetzung und Zahlbarmachung der Grundsteuer im Sinne der Bearbeitung, Übermittlung und Löschung zu verwenden.

Die Bereitstellung der zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben (vgl. § 19 des Grundsteuergesetzes, § 90; 93 AO).

• Gewerbesteuer

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten gemäß §§ 1; 4 des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 3 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG); §§ 1 Abs. 2; 2a Abs. 1 AO zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe der Erhebung von Gewerbesteuer. Gemäß §§ 29b; 29c AO ist die zuständige Stelle innerhalb der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel befugt, die Angaben der Abgabepflichtigen zu erheben, zu speichern und diese Angaben zum Zwecke der Festsetzung und Zahlbarmachung der Gewerbesteuer im Sinne der Bearbeitung, Übermittlung und Löschung zu verwenden.

Die Bereitstellung der zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben (vgl. § 14a des Gewerbesteuergesetzes, § 90; 93 AO).

• Hundesteuer

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten gemäß §§ 2; 7 Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes i.V.m. § 1 ff. der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel i.V.m. § 3 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe der Erhebung von Hundesteuer. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die zuständige Stelle innerhalb der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel befugt, die Angaben der Abgabepflichtigen zu erheben, zu speichern und diese Angaben zum Zwecke der Festsetzung und Zahlbarmachung der Hundesteuer im Sinne der Bearbeitung, Übermittlung und Löschung zu verwenden.

Die Bereitstellung der zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) SächsKAG i.V.m. § 90; 93 AO; § 12 der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel).

• Gästetaxe

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten gemäß §§ 2; 7 Abs. 2; 34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes i.V.m. §§ 1 ff.; 11 der Gästetaxesatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel i.V.m. § 3 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe der Erhebung der Gästetaxe. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die zuständige Stelle innerhalb der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel befugt, die Angaben der Abgabepflichtigen zu erheben, zu speichern und diese Angaben zum Zwecke der Festsetzung und Zahlbarmachung der Gästetaxe im Sinne der Bearbeitung, Übermittlung und Löschung zu verwenden.

Die Bereitstellung der zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) SächsKAG i.V.m. § 90; 93 AO; § 9 der Gästetaxesatzung der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel).

• Kasse/Vollstreckung

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie zur Beitreibung offener Forderungen.

• Liegenschaftsverwaltung

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten zur Anbahnung, Erfüllung und Abwicklung von Verträgen im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem An- und Verkauf der kommunalen Liegenschaften. Dies betrifft insbesondere Miet- und Pachtverträge sowie Verträge mit externen Dienstleistern wie z.B. Hausverwaltungen, Messdiensten, Handwerksbetrieben usw. Verarbeitet werden darüber hinaus alle personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Anfragen an die Liegenschaftsverwaltung, z.B. zu Lageplänen, Erschließungen und Widmungen.

6. Übermittlung von Daten an Dritte

Im Rahmen des gesamten Besteuerungsverfahrens, der Kasse und der Liegenschaftsverwaltung erfolgt eine Weitergabe an Dritte, wenn dies gesetzlich zugelassen ist. In diesem Rahmen kann die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen an andere Behörden, zum Beispiel andere Fachbehörden, Aufsichtsbehörden, Finanzämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, oder unsere Dienstleister, zum Beispiel Bankunternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte.

Nach §§ 9ff. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 müssen Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, infolge derer sie über Aufgaben zu Eigentümern von Gebäuden mit Wohnraum oder Wohnungen verfügen, Eigentümer- und Gebäudedaten an die statistischen Landesämter übermitteln.

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den unter Ziffer 5. und vorstehend aufgeführten Zwecken findet grundsätzlich nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten darüber hinaus nur an Dritte weiter, wenn:

1. Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,

2. für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,

3. die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zulässig ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der uns obliegenden Aufgabe erforderlich, zum Beispiel wenn der Betroffene seinen Sitz in einem Drittland hat.

7. Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 AO sowie §§ 228 bis 232 AO). Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).

8. Ihre Rechte als betroffene Person

8.1. Recht auf Bestätigung

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

8.2. Recht auf Auskunft Art. 15 DS-GVO

Sie haben das Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie eine Kopie dieser Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten. Auf die Beschränkung des Auskunftsrechts nach § 9 SächsDSDG; § 32c AO wird hingewiesen.

8.3. Recht auf Berichtigung Art. 16 DS-GVO

Sie haben das Recht, die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht Ihnen das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

8.4. Löschung Art. 17 DS-GVO

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung bzw. Speicherung nicht erforderlich ist. Auf die Beschränkung des Rechts auf Löschung nach § 7 SächsDSDG und § 32f AO wird hingewiesen.

8.5. Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 DS-GVO

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen gegeben ist. Auf die Beschränkung des Rechts auf Löschung nach § 7 SächsDSDG; § 32f AO wird hingewiesen.

8.6. Widerspruch Art. 21 DS-GVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder f (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Auf die Beschränkung des Widerspruchsrechts nach § 32f AO wird hingewiesen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Zudem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

8.7. Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

8.8. Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde über unsere Verarbeitung personenbezogener Daten zu beschweren.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Die Sächsische Datenschutzbeauftragte

Postfach 110132

01330 Dresden

Telefon: 0351/854 711 01

zentrales E-Mail-Postfach:

Internet: www.datenschutz.sachsen.de